Allg. Geschäftsbedingungen COMUDEX® GmbH
Stand: 03.11.2010

§ 1 - Anwendungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der COMUDEX® GmbH, Atterstraße 133, 49090 Osnabrück, vertreten durch die Geschäftsführer Christoph Kreiterling und Heinz Christian Frickenschmidt - nachfolgend „COMUDEX® GmbH“ genannt - und ihren Kunden/Auftraggebern insgesamt und ausschließlich. Mit Annahme eines Angebots von der COMUDEX® GmbH erkennt der Kunde/Auftraggeber diese Bedingungen ausdrücklich als Grundlage des Vertrages an. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf https://www.comudex.com/ wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht.

§ 2 - Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Auftraggebers auf der Auftragsbestätigung zustande.
(2) Ausnahmefall ist der Onlinehandel: Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei einem durch die COMUDEX® GmbH geführten Shop aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden.

§ 3 - Onlinehandel: Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs

- Widerrufsbelehrung -

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

COMUDEX® GmbH
Atterstraße 133
49090 Osnabrück

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufs

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (Onlinehandel)

* zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
* zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
* zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

§ 4 - Pflichten der COMUDEX® GmbH
(1) die COMUDEX® GmbH verpflichtet sich, die Internetseiten entsprechend den vertraglichen Vorgaben zu erstellen. Insbesondere wird die COMUDEX® GmbH für die Einhaltung des Zeitplans sorgen, wobei Überschreitungen von bis zu 10 Werktagen von beiden Seiten als tolerabel gelten.
(2) die COMUDEX® GmbH wird den Kunden so umfassend wie möglich über gestalterische, technische, sowie funktionelle Möglichkeiten beraten.
(3) die COMUDEX® GmbH ist verpflichtet, die in Arbeit befindliche Webseite des Kunden für die Zwischen- und Endabnahmen auf einer Online-Testumgebung einzurichten. Korrektur- und Änderungsvorhaben können so ortsunabhängig abgestimmt werden.

§ 5 - Pflichten der Kunden
(1) Firmenspezifisches Bildermaterial sowie Texte werden digital als verarbeitungsfähige Dateien (Diskette, Mail, CD-ROM) zur Verfügung gestellt.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich alle zur Erstellung der Webseite vereinbarten Termine in Bezug auf Datenlieferung und Abnahmen einzuhalten. Auch hier gilt eine Zeitüberschreitung von 10 Werktagen als tolerabel.
(3) Es wird ein zuständiger Mitarbeiter seitens des Auftraggebers für die Zwischen- und Endabnahme benannt.
(4) Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, im Rahmen der Vertragsdurchführung Bild-, Ton-, Text- o. ä. Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten.

§ 6 - Änderungen
Beide Vertragspartner können jederzeit schriftlich Änderungen vorschlagen. Haben die Änderungsvorschläge erhebliche Auswirkungen auf das Projekt, den Preis, oder den Zeitplan, wird die COMUDEX® GmbH den Kunden darüber informieren, und ggf. eine schriftliche Anpassung des Vertrages vorzunehmen.

§ 7 - Webhosting und Domainnamen
(1) Die COMUDEX® GmbH gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der COMUDEX® GmbH liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Die COMUDEX® GmbH kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(2) Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif der COMUDEX® GmbH genutzt werden.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist ein Datentransfervolumen wie im gewählten Angebot im Tarif enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten).
(4) Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
(5) Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird die COMUDEX® GmbH im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die COMUDEX® GmbH hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Die COMUDEX® GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
(6) Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die COMUDEX® GmbH, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
(7) Die COMUDEX® GmbH ist berechtigt, die Domain des Kunden nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
(8) Werden von Dritten gegenüber der COMUDEX® GmbH Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer (6) geltend gemacht, ist die COMUDEX® GmbH berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
(9) Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es dem Provider (der COMUDEX® GmbH) frei, alle laufenden Verträge des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung zu sperren. Sollte der Zahlungsverzug länger als eine Woche andauern, kann der Provider alle geschlossenen Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen und alle auf dem Server des Kundens gespeicherte Daten vernichten sowie registrierte Domains wieder freigeben.
(10) Die COMUDEX® GmbH ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
(11) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der COMUDEX® GmbH unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.050,00 € ( in Worten: fünftausendfünfzig Euro) zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(12) Die COMUDEX® GmbH ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 7.1 oder 8.5 unzulässig sind, ist die COMUDEX® GmbH berechtigt, die Präsenzen zu sperren. Die COMUDEX® GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
(13) Der Kunde sichert zu, dass die der COMUDEX® GmbH von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der COMUDEX® GmbH jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der COMUDEX® GmbH binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere * Name und postalische Anschrift des Kunden, * Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, * Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie * falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
(14) Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Die COMUDEX® GmbH behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
(15) Der Kunde verpflichtet sich, von der COMUDEX® GmbH zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der COMUDEX® GmbH nutzen, haftet der Kunde gegenüber der COMUDEX® GmbH auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern der COMUDEX® GmbH abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten der COMUDEX® GmbH oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von der COMUDEX® GmbH erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
(16) Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“).
(17) Der Kunde ist verpflichtet, seine Internetprogrammierung so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Die COMUDEX® GmbH ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Die COMUDEX® GmbH wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren.
(18) Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei der COMUDEX® GmbH abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben.
(19) Die COMUDEX® GmbH weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Die COMUDEX® GmbH weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken.
(20) Die COMUDEX® GmbH weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§ 8 - Gewährleistung und Haftung
(1) Die von der COMUDEX® GmbH erbrachten Leistungen basieren in der Regel auf den Vorgaben des Auftraggebers. Für Fehler, Missverständnisse und Veränderungen, die auf falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist dieser allein verantwortlich.
(2) Der Auftraggeber stellt die COMUDEX® GmbH von allen etwaigen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Anspruch auslösende Leistung von COMUDEX® GmbH auf den, vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorlagen beruht.
(3) Mängel an den Leistungen der COMUDEX® GmbH müssen sofort nach Kenntnisnahme schriftlich geltend gemacht werden. Andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet die COMUDEX® GmbH bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages.
(5) Weitergehende Schadenersatzansprüche aus Vertragsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sowie weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die COMUDEX® GmbH übernimmt für die erstellten Texte, Gestaltungen und Maßnahmen keine Rechtsprüfung. Für die Rechtmäßigkeit und Gesetzeskonformität der Inhalte ist der Auftraggeber allein verantwortlich. Die COMUDEX® GmbH haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen. Sie garantiert weder deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch deren Freiheit von Rechten Dritter. Die COMUDEX® GmbH haftet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Handlungen anderer Kunden der COMUDEX® GmbH eintreten. Bei Ausfall von Netzdiensten wegen einer Störung, die außerhalb des Verantwortungsbereiches der COMUDEX® GmbH liegt, erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Die Gewährleistung für Programme und Web-Seiten, die die COMUDEX® GmbH für den Kunden erstellt, erfolgt nach Wahl der COMUDEX® GmbH durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bleiben Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolglos kann der Kunde verlangen daß das für die Programmierarbeiten vereinbarte Entgelt herabgesetzt wird oder der Vertrag in diesem Punkt rückgängig gemacht wird. Für Programme oder Webseiten, die geändert, erweitert oder beschädigt wurden, wird keine Gewähr übernommen.
(6) COMUDEX® GmbH haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss überzeugen. Bevor die Webseiten im Netz freigeschaltet werden bzw. nach Aktualisierungen, hat der Kunde in diese Einsicht zu nehmen und gegenüber COMUDEX® GmbH schriftlich innerhalb einer Woche sein Einverständnis zur Freischaltung zu geben. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch COMUDEX® GmbH ausgeschlossen. COMUDEX® GmbH haftet nicht bei technischen Ausfällen. Dies beinhaltet auch den Datentransfer im Netz sowie Defekte am Server.
(7) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte usw.) hat die COMUDEX® GmbH nicht zu vertreten und berechtigt diese, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
(8) Die Gewährleistungspflicht für Mängel an der gelieferten Software beträgt ein Jahr.

§ 9 - Abnahme
(1) Der Kunde wird im Rahmen des Zumutbaren eine schnelle und sorgfältige Prüfung der für die Zwischen- und Endabnahme zur Ansicht gestellten Arbeitsresultate vornehmen. Beanstandungen und Änderungswünsche wird der Kunde jeweils unverzüglich mitteilen.
(2) Weigert sich der Kunde aus Gründen, die die COMUDEX® GmbH weder ganz noch teilweise zu vertreten hat, bei einer Abnahme mitzuwirken, kann ihm die COMUDEX® GmbH eine Nachfrist von 14 Tagen setzen, innerhalb welcher die Abnahme erfolgen muss. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, so gilt der abzunehmende Teil als abgenommen, ohne das es einer weiteren schriftlichen Abnahme bedarf.

§ 10 - Kündigung
(1) Gekündigt werden kann der Vertrag nur aus wichtigem Grund.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(3) Im Falle einer Kündigung sind die bereits von der COMUDEX® GmbH erbrachten Leistungen zu Vergüten.

§ 11 - Angebot und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Angebote der COMUDEX® GmbH sind freibleibend und haben eine Gültigkeit von sechs Wochen an Angebotsdatum.
(2) Skonto oder Rabatt werden nur nach schriftlicher Absprache gewährt.
(3) Nach der Auftragserteilung wird eine im Angebot ausgewiesene Anzahlung fällig. Die Restzahlung erfolgt entweder komplett nach Fertigstellung oder in Teilzahlungen nach Fertigstellung einzelner Produktmodule.
(4) Die Zahlungsbedingungen werden in den Vertrag als dessen Bestandteil aufgenommen.
(5) Die Rechnungen werden von die COMUDEX® GmbH zu den vereinbarten Zeiten gestellt. Nach Rechnungseingang beim Kunden ist der Betrag ohne Abzüge innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.
(6) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die COMUDEX® GmbH vorbehaltlich der Geltendmachung eines weitergehenden Schadens berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen und eventuell bereits veröffentlichte Internetseiten des Kunden, die von die COMUDEX® GmbH erstellt wurden, zu sperren.
(7) Sollte nach erfolgter Erinnerung vom Kunden keine Zahlung erfolgt sein, ist die COMUDEX® GmbH berechtigt, für jede Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 zu berechnen.

§ 12 - Nutzungsrechte
(1) die COMUDEX® GmbH räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Internetseiten zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig an die COMUDEX® GmbH entrichtet hat. Bis zur Entrichtung der vertraglich vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei die COMUDEX® GmbH.
(2) Das Urheberrecht an den erstellten Programmierungen wird nicht auf den Kunden übertragen. Es gelten die §§ 69 d und e UrhG.
(3) In das Impressum der Internetseite wird ein Hinweis auf die Urheberstellung von die COMUDEX® GmbH aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung der COMUDEX® GmbH zu entfernen.
(4) Das gemäß § 12 Abs. 1 dieses Vertrages eingeräumte Nutzungsrecht darf im Übrigen nicht, auch nicht teilweise, auf Dritte zu kommerziellen Zwecken übertragen werden.

§ 13 - Vertraulichkeit, Aufklärungspflicht
(1) Beide Vertragspartner verpflichten sich, sowie auch ihre Mitarbeiter und beigezogene Hilfspersonen gegenseitig zur Wahrung der Vertraulichkeit. Diese Pflicht bleibt, solange daran ein berechtigtesInteresse besteht, auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses aufrecht.
(2)Beide Vertragspartner sind zu gegenseitiger Aufklärung aller Umstände verpflichtet, welche das Arbeitsresultat beeinflussen könnten.

§ 14 - Schlussbestimmungen
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der COMUDEX® GmbH und dem Kunden ist Osnabrück.
(2) Das Rechtsverhältnis der Vertragspartner unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.
(3) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich bereits jetzt, sich auf eine die unwirksame Klausel ersetzende wirksame Klausel zu einigen, die dem wirtschaftlichen Zweck und der Intention der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

Erfüllungsort ist Osnabrück, Deutschland.